Nicht wenige Impfgegner:innen vergleichen Impfungen mit dem Holocaust und behaupten, sie würden verfolgt wie Juden, Roma und andere im Dritten Reich. Impfgegner:innen ziehen sich deshalb sogar selbst Judensterne mit „Ungeimpft“ an und tragen sie stolz mit sich herum.

Wär schon irgendwie blöd, wenn dieser selbstherrliche Holocaust-Verharmloser viral gehen würde. Nachher erkennt ihn noch wer pic.twitter.com/f5P0jkPBbw

— Jan Skudlarek (@janskudlarek) March 20, 2021

In Online-Shops verkaufen sie sogar Shirts mit dem Motiv. Ihr wisst schon, genau wie die Juden damals im dritten Reich, die ihre Judensterne auch selbst hergestellt, verkauft und sich freiwillig angezogen haben… NICHT.

Wir haben uns den Rat der Querdenker:innen und Impfgegner:innen zu Herzen genommen, einfach mal gegooglet und kritisch für uns selbst nachgedacht. Dabei haben wir einige überraschende Unterschiede gefunden zwischen freiwilligen Impfungen gegen eine tödliche Seuche und der industriellen Ermordung von Millionen Menschen. Wir haben unsere völlig überraschenden Erkenntnisse in einem praktischen Leitfaden für Impfgegner:innen zusammengefasst.

1. Im Holocaust waren die Menschen Opfer, ihr seid einfach nur egoistische Vollpfosten

Es ist ein subtiler Unterschied, aber es wird deutlich, je genauer man sich mit der Thematik beschäftigt. Auf der einen Seite haben wir Menschen, die wegen ihrer Ethnie, Religion oder politischen Einstellung ermordet wurden und auf der anderen Seite haben wir selbstgerechte Vollidioten, die sich für unterdrückt halten, weil andere Menschen freiwillig mit einer sicheren Impfung geimpft werden und sie in einigen Cafés nicht Kaffee trinken dürfen, weil sie sich und andere mit ihrem Egoismus potentiell gefährden.

Also ihr seid vielleicht schon „Opfer“, aber nicht eines Holocausts. Eher von gezielten Lügen und Desinformation.

2. Im Holocaust wurden Millionen Menschen ermordet. In der Pandemie dürfen Impfgegner:innen wegen ihrer eigenen Entscheidung nicht in jede Bar.

Du magst vielleicht glauben, diese Dinge seien ähnlich, aber wir haben nachgeschaut und Expert:innen befragt: Es gibt einen verdammt großen Unterschied. Eine kleine Unbequemlichkeit für dich, die du einfach damit umgehen könntest, dich selbst impfen zu lassen, gegenüber einem Todesurteil für Millionen Menschen. Ich habe das vage Gefühl, die Opfer in den Konzentrationslagern hätten gerne mit dir getauscht. Es gibt bis heute, nach Milliarden verabreichter Impfdosen, null Beweise, dass Impfungen ungewöhnlich gefährlich seien. In Deutschland starben bis August wahrscheinlich 48 Menschen ursächlich an den Folgen einer Impfung (Quelle), bis Oktober erklärt das PEI, das “ keine wesentliche Änderung zur Auswertung der vorhergehenden Sicherheitsberichte“ gebe (Quelle). Studien zeigen sogar, dass Geimpfte statistisch weniger häufig verstorben sind als Ungeimpfte (mehr dazu). Euer Gejammer beruht einfach auf Lügen und unbelegter Panikmache. Stell dir vor, es ist „Massentötung“ und alle überleben…?

3. Die Ermordeten im Holocaust hatten keine Wahl. Du kannst machen, was du willst

Sie hatten keine Wahl. Niemand wurde gegen seinen oder ihren Willen geimpft. Dass du Schnarchzapfen das nicht gemacht hast, ist doch das beste Beispiel dafür. Ich glaube nicht, dass Juden sagen konnten: Ich glaube, ich warte lieber noch auf Langzeitdaten, als die SS an ihre Tür geklopft hat, du holocaust-verharmlosende Intelligenzbestie. Du kannst dich auch verdammt noch mal einfach impfen lassen, die Juden konnten auch nicht aufhören, Juden zu sein.

Und ihr seht doch auch keine Leute ohne Führerschein rumlaufen und verkünden, sie seien „die neuen Juden“, weil sie diskriminiert werden, weil sie nicht Auto fahren dürfen. Sie könnten aber einfach einen Führerschein machen. Und die Wahrscheinlichkeit wird verringert, dass sie sich und andere auf der Straße gefährden. Die Analogie ist eigentlich ziemlich gut, nur dass im Gegensatz zur Prüfung die Impfung kostenlos ist. Im Gegenteil, ihr sagt uns doch fünfmal in jeder Diskussion, dass es hier ein freies Land sei und die Impfung freiwillig sei und ihr das Recht hättet, sie zu verweigern. Ja, dann schieb dir deinen Holocaust-Vergleich sonst wo hin – ganz freiwillig!

Sucharit Bhakdi stellt die Corona-Impfung mit dem Holocaust gleich, während Beate Bahner die Impfung mit "Aktion T4 Massenermordungen von Menschen mit einer Behinderung" gleichstellt. pic.twitter.com/WNsVt4obTd

— Michael Mayr (@Nightmare_Keks) August 5, 2021

„Juden haben das Böse gelernt“: „Querdenker“ & Impfgegner Bhakdi wegen Antisemitismus kritisiert

4. Im Holocaust wurden Menschen ermordet, die Impfung rettet Leben

Nochmal zum Mitschreiben und auf den ersten Blick mag der Unterschied schwer erkennen zu sein: Aber wenn du genau hinsiehst, sind diese beiden Dinge GENAU DAS VERDAMMTE GEGENTEIL. Sie könnten buchstäblich nicht gegensätzlicher sein. Unzählige Studien zeigen, dass die Vakzine ziemlich effektiv vor Corona schützen. Die Impfungen schützen zu etwa 90 % davor, dass ein schwerer Verlauf von Covid-19 auftritt (Quelle). Studien zeigen eine Effektivität gegen Hospitalisierung von über 90% in den USA und in Großbritannien (Quelle, Quelle). Das relative Todesrisiko sinkt auch enorm, seit Februar wurde in Deutschland lediglich 11 Corona-Todesfälle unter Geimpften unter 59 Jahren registriert (Quelle), bei der Gruppe über 60 schützt sie zu 91% vor Tod (Quelle). Kurz: Voll geimpft ist man im Schnitt 9 mal besser geschützt vor Corona als ohne. Geimpfte sterben eindeutig viel seltener an Corona als Ungeimpfte. Normalerweise haben Genozide die verdammte gegenteilige Wirkung.

Wir leben alle noch: Warum Querdenker immer noch Wendler & Co. glauben

5. Die Opfer des Holocausts wurden in Konzentrationslager gesteckt. Man bittet dich, zwei Arzttermine auszumachen

Eine aufgezwungene Reise in ein Todeslager unter Androhung von Waffengewalt oder ein kurzer Trip zum Arzt oder in ein Impfzentrum, wo du dir eine Spritze abholst und dann nach Hause gehst? Wir haben nachgeschaut: Du wirst vielleicht überrascht sein, aber diese beiden Dinge sind tatsächlich nicht mal im Ansatz miteinander zu vergleichen. Echt merkwürdig, nicht wahr?! Falls du dir Sorgen machst, dass das nur Zufall war: 55 Millionen Deutsche haben das schon mitgemacht und sind gesund und munter zu Hause angekommen. Und stecken sich jetzt zufällig weniger mit Corona an, während zuvor über 90.000 Deutsche an Corona gestorben sind. In einigen Ländern wurden bis 1945 hingegen bis zu 95% der jüdischen Bevölkerung ermordet (Quelle). Merkst du den Unterschied, du überprivilegiertes, weinerliches Baby?

6. Juden wurden gezwungen, den Judenstern zu tragen. Du spielst Halloween

Dein selbstgebastelter Judenstern hat mehr gemeinsam mit Menschen, die sich heute an Halloween als Zombies und Hexen verkleiden. Fun fact: Das sind nicht wirklich Zombies, die sind nicht wirklich tot. Mit deinem selbstgebastelten Judenstern ist es ähnlich. Es sollte offensichtlich sein, aber dein freiwillig getragenes Cosplay eines Gefangenen im Konzentrationslager mag vielleicht viel Aufmerksamkeit in deiner realitätsfernen, egoistischen und menschenverachtenden Filterblase sein, aber es ist eigentlich scheiße grotesk und widerlich.

IHR verharmlost verdammt noch mal den Holocaust

Wenn ihr euch als ermordete Juden verkleidet und bequem, sicher und gesund von zu Hause aus twittert, dass ihr vergleichbar wärt mit den Opfern der Verbrechen der Nazis, während Millionen andere Deutsche kostenlos, problemlos und ohne große negative Folgen sich gegen eine gefährliche Seuche schützen haben lassen, dann spuckt ihr auf die Gräber der Opfer des Holocausts, die von Nazis ermordet wurden. Ihr verhindert nicht, dass so etwas nochmal passiert, ihr macht genau das Gegenteil. Antisemitische Vorfälle nehmen zu – auch wegen euren Protesten (Quelle). Nazis fühlen sich bestärkt, wenn der Holocaust durch euch verharmlost wird. Aber ich nehme an, wenn man gemeinsam marschiert, ist das Symbiose.

Die Maßnahmen rund um #Corona werden von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten zunehmend für antisemitische Hetze und Schoa Relativierung missbraucht. Auch hier – und gerade 75 Jahre nach Kriegsende – muss das „Nie wieder“ ernst genommen werden! pic.twitter.com/M2fOaUS51C

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 10, 2020

Und das ist nicht nur unsere Meinung, das ist sogar ein Strafbestand in Deutschland. Fotomontagen mit dem Tor von Auschwitz, die Judensterne und eure unsäglichen Holocaust-Vergleiche könnte in Zukunft öfter juristische Konsequenzen haben. Denn nicht nur ihr habt Rechte, der Rest der Gesellschaft muss sich nicht von euch Jammerlappen terrorisieren lassen, während ihr gleichzeitig rumopfert: In München wurden schon Ermittlungen und sogar Hausdurchsuchungen wegen eurer „Impfen-macht-frei“-Scheiße gegen einen Mann eröffnet (Quelle). In Berlin wurde ein Lehrer freigestellt und hat sogar Hausverbot bekommen (Quelle), weil er den Holocaust durch diese Impfgegner-Propaganda verharmloste. Ein anderer Berliner ist wegen des „Ungeimpft“-Judensterns schon wegen Volksverhetzung verurteilt worden (Quelle).

Querdenker-Terror übrigens sieht so aus:

Mord von Idar-Oberstein motiviert Maskengegner: Immer mehr „Einzelfälle“?

Ihr seid weinerliche Jammerlappen und verharmlost den Holocaust

Wie ihr selbst tausendfach in die Kommentarspalten brüllt: Ihr habt das Recht, euch nicht zu impfen. Ja, das stimmt. Das ist auch schon der endgültige Gegenbeweis, dass ihr diskriminiert werdet wie im Dritten Reich, ihr egozentrischen, rücksichtslosen Jammerlappen. Wir haben übrigens auch das Recht, euren Lügen zu widersprechen. Euer Geschrei und euer hasserfülltes Gejammer ändert aber nichts an der Realität und den Fakten. Impfungen sind sicher und sie wirken ziemlich gut. Ihr werdet nicht diskriminiert, wenn ihr freiwillig keine Impfung bekommt und der Rest der Gesellschaft nicht nur ohne euch, sondern aktiv gegen euch arbeiten muss, um Risikogruppen vor Corona zu schützen.

So argumentierst du am besten mit Impfgegnern

Impft euch nicht, ihr habt eh erklärt, ihr werdet euch von eurem verblendeten Egotrip ohnehin nicht mehr mit Fakten überzeugen lassen (Quelle). Ihr habt ein Recht auf eure eigene Entscheidung. Aber ihr habt nicht ein Recht auf eure Lügen, Verschwörungsmythen und echt widerliche Holocaust-verharmlosende Vergleiche. Wenn ihr aus Bequemlichkeit oder warum auch immer nicht euch und andere schützen wollt, von mir aus. Aber lasst den gigantischen Rest der Bevölkerung mit euren Lügen und eurem volksverhetzenden Gejammer in Ruhe. Wir versuchen hier drüben in der Realität halt ohne euch die Pandemie zu beenden. Danke für Nichts.

Übrigens:

Die Idee zu diesem Artikel war nicht von mir, sondern von der australischen Satire-Seite The Shovel. Der Text des Artikels stammt ganz aus meiner Feder, aber die Idee und die sechs Gründe sind von dort inspiriert. Wir haben aber hierzulande auch das Problem. Und man möchte meinen, zumindest die Deutschen wären sich ihrer historischen Schuld bewusst, um so eine Scheiße zu unterlassen.

Artikelbild: Anastasia Tikhomirova für Volksverpetzer

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.

The post 6 Gründe, warum Impfungen NICHT wie der Holocaust sind – Leitfaden für Impfgegner appeared first on Volksverpetzer.

To people outside of Russia, it might seem deeply shocking and incomprehensible that Stalin’s popularity is growing at such a pace. Yet it is an entirely natural consequence of the policy advanced and sponsored by the Russian state of historical amnesia and the literal rewriting of history.

Es wird ständig allerorts behauptet, die deutschen „Mainstream-Medien“ würden einseitig negativ über Russland berichten und geradezu ein neues Feindbild aufbauen. Eine kurze Internet-Recherche fördert jedoch eine ganze Reihe an Reportagen und Dokumentationen zu Tage, in denen Russland durch die Öffentlich-rechtlichen rundheraus positiv dargestellt wird. Beispiele:

• Terra X – Russland von oben (ZDF)
• Ostwärts – Eine Reise rund um Sotschi (3Sat)
• Wildes Russland (NDR)
• Die Wolga – Seele Russlands (RBB)
• Mein anderes Russland (SRF / 3Sat)
• Abenteuer Russland nonstop (MDR)
• Expedition Baikal – Mit dem Robur nach Sibirien (RBB)

Stellen wir einen Vergleich mit dem russischen Fernsehen an. Wer hier positive Berichterstattung über Deutschland oder ein beliebiges anderes westliches Land sucht, wird nichts finden. Mehr muss an dieser Stelle nicht gesagt werden.

Der Beitrag Russland-Bashing in den deutschen Medien erschien zuerst auf Loseblattsammlung.

Sie sind gebildet, in steter Sorge um die Welt und wissen, dass sie auf der richtigen Seite des Lebens stehen. Macht das die urbane Bohème zum neuen Bürgertum?

Kommen wir gleich zur Sache. Du willst mir die ganze Zeit weißmachen, die Bundesrepublik sei ein unrechtmäßiger Staat, schließlich sei das Deutsche Reich niemals erloschen. Außerdem seien die Grenzen von wahlweise 1871/1914 oder 1937 die völkerrechtlich korrekten.

Von welchem Deutschen Reich sprichst du? Ich habe keine Ahnung, was du meinst. Das Weströmische Reich ist doch überhaupt noch nicht untergegangen, oder kannst du mir das Gegenteil mit einer Urkunde oder Ähnlichem beweisen? Staatsrechtlich gesehen hat das Weströmische Reich also noch Bestand und erstreckt sich im Norden weiterhin bis zum Rhein und zur Donau.

Die Gebiete östlich der Elbe wiederum sind bis heute slawisch. Die deutsche Ostkolonisierung im Mittelalter war unrechtmäßig, schließlich wurde den Slawen ihr Land einfach gegen ihren Willen weggenommen, weshalb es ihnen, rechtlich gesehen, weiterhin zusteht. Der Deutsche Orden war eine christlich-fundamentalistische Terrororganisation, die andere Länder unrechtmäßig eroberte und dessen Völker den christlichen Glauben und seine deutsche Herrscher aufzwang. Wie gesagt, zeig mir einen schriftlichen oder anderen stichfesten Beweis, dass die Deutschen die Ostgebiete legal erworben haben.

Im Norden liegt die Grenze zu Dänemark bis heute die Eider. Das Herzogtum Schleswig war schon immer dänisches Lehen. Nach dem deutsch-dänischen Krieg von 1864 wurde es unrechtmäßig von Preußen annektiert, Dänemark widerrechtlich dazu gezwungen, dieses urdänische Land abzugeben. Na gut, darüber müsste man noch diskutieren, Dänemark hat ja den Krieg verloren und einen Friedensvertrag unterschrieben. Aber spätestens die Volksabstimmung von 1920 ist illegal, da sie von fremden Mächten aufgezwungen wurde. Dänemark hätte sich ganz Schleswig nach dem 1. Weltkrieg problemlos zurückholen können, es war vor den Preußen ja auch schon immer Dänisch.

Das wären also die rechtmäßigen Grenzen Deutschlands, wenn wir deiner Logik konsequent folgen.

Jetzt kommen wir zu deiner Behauptung, Deutschland sei bis heute ein besetztes Land. Dass es die USA rechtmäßig überhaupt nicht gibt, muss ich dir wahrscheinlich nicht erklären. Bevor ich aber zum 2+4-Vertrag komme, noch ein paar Worte zu Russland und zur Sowjetunion:

Weder Russland, noch die Ukraine oder Weißrussland, geschweige denn die Sowjetunion, hat es jemals rechtmäßig gegeben. Die Kiewer Rus wurde nach dem Mongolensturm und anschließender Fremdherrschaft von den Moskauer Herrschern usurpiert, die in Wahrheit die Herrschaft der Mongolen fortführten. Zeig mir ein Dokument, das belegt, dass die Moskauer Herrschaft, aus der das sogenannte „Russland“ entstanden sein soll, rechtmäßig von Kiew an Moskau übertragen wurde. Rechtlich gesehen ist der rechtmäßige Souverän nämlich weiterhin der Großfürst von Kiew, auch wenn sein Thron seit damaliger Zeit vakant ist und dementsprechend neu besetzt werden müsste.

Konntest du mir soweit folgen? Siehst du nicht, wie durchgeknallt und selbstgerecht diese Art zu denken ist?

Nun behauptest du, Deutschland sei völkerrechtlich nicht souverän, gar ein besetztes Land und außerdem weiterhin im Kriegszustand. Deine Lieblingsargumente sind, es gäbe ja keine Verfassung, sondern nur etwas, was sich „Grundgesetz“ nennt. Deutschland sei seit dem 2+4-Vertrag weiterhin kein souveränes Land, da dort nicht von einem Friedensvertrag die Rede sei, das Abkommen sei nur „anstatt eines Friedensvertrags“ geschlossen worden.

Jetzt will ich dir mal was ganz grundsätzliches verklickern, was einige im Mittelalter schon wussten und in der Wissenschaft vor spätestens 100 Jahren angekommen ist, bei dir aber offensichtlich noch nicht: Wörter haben zwei Seiten, und zwar die Form auf der einen, die Bedeutung auf der anderen. Nur weil ein Wort wie „Grundgesetz“ nicht die Form „V‑E‑R‑F‑A‑S‑S‑U‑N‑G“ hat, bedeutet dies nicht, das dieses Wort nicht die Bedeutung von „Verfassung“ haben kann. Es kommt darauf an, welche Bedeutung man einer Wortform zuschreibt.

Die Form eines Wortes bestimmt nämlich nicht automatisch seine Bedeutung. Die Bedeutung wird von den Sprachgemeinschaften bestimmt, die aus Institutionen und individuellen Sprechern bestehen. Und wenn in einer Sprachgemeinschaft mehrheitlich und dauerhaft der Konsens gefunden wurde, die eine oder andere Wortform mit einer bestimmten Bedeutung zu belegen, dann haben wir ein Wort mit neuer Bedeutung, völlig unabhängig davon, was das Wort vielleicht bei den alten Germanen bedeutete oder was die Summe seine Teile bedeuten könnten. Das gehört zum Einmaleins der Sprachwissenschaften. Guck doch mal hin: „Ver-fass-ung“ oder „Grund-ge-setz“. Was hat eine Verfassung mit „fassen“ zu tun, oder ein Gesetz mit „setzen“?

Auf dem Personalausweis steht „Personal-“ drauf, was für dich als Beweis gilt, die Bundesrepublik sei eine Firma oder gar eine GmbH, in der wir alle nur Angestellte seien. Damit sagst du mir zweierlei: zum Einen du hast die Bedeutungen und die Herleitung des Wortes „Personal“ nicht begriffen. Ich empfehle dir dringend die Lektüre einer Einführung in die Sprachwissenschaften. Zum Anderen hast du keine Ahnung, was Unterschied zwischen einer Firma und einem Staat ist. Die Fernuni Hagen bietet Bachelor- und Masterstudiengänge in BWL und VWL. Auch Politikwissenschaften und Jura könnten dir völlig neue Horizonte eröffnen.

Zurück zur Zeitgeschichte. Deutschland hat in den 2+4-Verträgen darauf bestanden, den Friedensvertrag nicht explizit so zu nennen, weil sonst viele europäische Länder erstmals nach dem 2. Weltkrieg das Recht gehabt hätten, Deutschland gegenüber Reparationsforderungen geltend zu machen. Da der Friedensvertrag jetzt nicht so genannt wird, glaubt Deutschland guten Gewissens beispielsweise Griechenland nicht mehr entschädigen zu müssen. Hör dir dieses Interview mal an.

Mach dir endlich klar, dass dieses „anstatt eines Friedensvertrages“ nicht von Amerikanern kommt, die Deutschland knebeln wollen, sondern von den Deutschen, die sich wie immer alles so zurechtlegen, wie es ihnen gerade passt. Diese selbstgerechte, deutsche Rosinenpickerei, sehe ich in der deutschen Politik genau so wie bei dir und sie kotzt mich einfach nur an.

Was Schiedgerichte schließlich angeht, die ja angeblich über der deutschen Souveränität stehen, so sage ich, das ich es auch nicht gut finde, das sie hinter den Kulissen arbeiten. Aber schau dir die Abkommen mal einzeln an. Sie betreffen ja nicht nur Deutschland, sondern auch den Vertragspartner. Wenn du ein Abkommen findest, das die Souveränität Deutschland als ganzes aushebelt, dann lege es mir hier auf den Tisch. Und wenn du mir dem „tiefem Staat“ kommst, dann zeige mir die Beweise, oder sage mir, wo sie zu finden ist. Aber bitte nicht irgend einen Scheiß aus dem Internet, sondern im Original.

Hör endlich auf, Cowboy und Indianer zu spielen. Wenn du zuviel Zeit hast, dann lass mal die Youtube-Kanäle weg. Keine halben Sachen, mal hier mal da irgendwas im Internet. Mach es ganz und geh in die Bibliothek. Lies eine Einführung, wahlweise über Völkerrecht, Politikwissenschaften, Geschichte des 19. und 20 Jahrhunderts, Zeitgeschichte, Linguistik. Keine Sorge, du bist schlau genug, dich davon nicht hypnotisieren zu lassen, keiner zwingt dich, irgendwas zu glauben. Du kannst in der Uni auch einfach mal so in eine Vorlesung gehen, da wird keiner was gegen sagen. Gut, vielleicht glaubst du dem Professor nicht, aber um etwas glaubwürdig kritisieren oder interpretieren zu können, muss man die Grundlagen beherrschen, selbst wenn sie einem zuwider sind.

Ich weiß, dass ich hier gegen eine Wand schreie. Aber es tut mir gut, jetzt ist es gesagt und ich kann mich für heute wieder den wirklich wichtigen Dingen des Lebens zuwenden.

Ich schreibe demnächst wohl noch einen Brief an den Pegida-Anhänger und einen an den Verschwörungstheoretiker. Die Briefe bekommst du natürlich auch, da wird noch ein wenig über „sogenante“ Meinungsfreiheit und „Lügenpresse“ drin stehen.

Also bis dann,
dein Max Mustermann

Der Beitrag Brief an einen Reichsbürger erschien zuerst auf Loseblattsammlung.

ich habe da ein paar Dinge, die ich dir mal sagen wollte, aber habe es mir bisher nicht getraut, dir gegenüber frei meine Meinung zu sagen. Ich muss nämlich wegen dir inzwischen höllisch aufpassen, was ich öffentlich sage. Ja, Leute wie du verbieten mir nämlich meine Meinung, indem sie gleich ausrasten, egal was ich sage und egal wie offen ich ihnen vorher zugehört habe.

Bevor ich zu meinem Hauptanliegen komme, möchte ich erst hier einmal was klarstellen: Du läufst mit dem christlichen Kreuz vorneweg? Wann hast du das letzte Mal die Bibel aufgeschlagen oder gar gebetet? Du hast keine Ahnung vom Christentum, wahrscheinlich kennst du aus dem Internet mehr Zitate aus dem Koran als aus der Bibel. Nimm mal die Bibel zur Hand, schlag das neue Testament auf und lies mindestens die Evangelien (das sind die ersten vier Bücher) und die Apostelgeschichte, bevor du wieder auf die Idee kommst, ein christliches Symbol für deine politischen Zwecke zu missbrauchen. Damit beleidigst du nämlich das Christentum.

Es gibt vieles, was mich an dir stört und könnte darüber Romane schreiben. Ich schreibe dir heute aber vor Allem wegen deiner Behauptung, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit und wegen deines ständigen Rufes nach Putin. Natürlich gibt es nirgendwo auf der Welt die totale Freiheit, schließlich müssen die Menschen nach bestimmten Regeln zusammenleben. Aber nehmen wir dann doch ein paar Beispiele aus Russland, welches du ja so toll findest:

• Da stehen zwei Menschen in Moskau auf der Straße und halten Plakate hoch, auf denen „Wir fordern Meinungsfreiheit!“ steht. Da sie eben zu zweit stehen, werden die beiden innerhalb von 5 Minuten wegen einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen. Sie hätten mindestens 50 Meter voneinander entfernt stehen müssen. Hier das Gesetz: Siehe §7 Abschnitt 1.1 und die entsprechenden Moskauer Bestimmungen: Zusatzpunkt 4
• Jemand postet bei Facebook „ich fordere die Rückgabe der Krim an die Ukraine“. Er erfüllt den Straftatbestand der Aufstachelung zu Separatismus und wird festgenommen. Es drohen ihm bis zu 5 Jahre Haft. Es ist völlig in Ordnung, wenn Russland den Separatismus in anderen Ländern fördert, man denke an Transnistrien, Abchasien, Südossetien, die Krim oder die Ostukraine. Aber Separatismus im eigenen Land ist ein Schwerverbrechen. So viel zum Thema der von russischer Seite ständigen Anprangerung der „Doppelmoral“ und der „doppelten Standards“ des Westens
• Oder der hier: Vielleicht regst du dich darüber auf, dass es in Deutschland unter Strafe steht, zu behaupten, die Nazis hätten bestimmte Verbrechen nicht begangen. Für dich ist das Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Dann wage es in Russland mal öffentlich im Internet zu behaupten, Russland habe zusammen mit Deutschland 1939 Polen überfallen. Oder die Sowjetunion habe im Rahmen des Molotow-Rippentrop-Paktes mit Deutschland kollaboriert (also zusammengearbeitet). Solche Behauptungen erfüllen in Russland den Straftatbestand der „Rehabilitierung des Nationalsozialismus“. Teile so etwas bei Facebook, und du kannst froh sein, wenn du nur mit einer Geldstrafe davonkommst
• Eine Oma prangert mit einem Youtube-Video die Misshandlung ihres Sohnes im Gefängnis durch Wärter und Mithäftlinge an. Jeder Russe weiß, dass sie Recht hat. Es greift das Gesetz gegen „Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen“. Sie wird von der Staatsanwaltschaft unter Strafandrohung (Geldstrafe oder Haft) gezwungen, das Video zu löschen und ihre Vorwürfe öffentlich zurückzunehmen.
• Ein Jugendlicher spielt Pokemon-Go in einer Kirche, filmt sich dabei, bringt ein paar provokante Sprüche, lädt das Video ins Internet. Na gut, nicht schön, trotzdem Kleinkram, möchte man meinen. Aber die russisch-orthodoxe Kirche ist doch das moralische Vorbild Russlands! Also sitzt er 2 Monate in U-Haft und kommt mit viel Glück, und nachdem er auf Knien um Gnade gefleht hat, am Ende wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ mit 3,5 Jahren auf Bewährung davon (die Staatsanwaltschaft hatte auf „ohne Bewährung“ plädiert) . Soviel zum Thema „Nächstenliebe in Russland“
• Wegen dieser Aktion wird dem Festgenommenen der Prozess gemacht. Weil sie ihn nicht anders drankriegen können, lautet die Anklage „Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme“ und er wird zunächst zu 3,5 Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hat Glück, es gab Videos und massive Proteste. Am Ende kommt er unschuldig mit 1 Jahr auf Bewährung davon

Alles schon passiert, alles keine Einzelfälle.

Nein, in Deutschland darf man nicht alles öffentlich tun und sagen, stimmt. Aber in Hamburg gehe ich zum nächsten Polizisten, sage „hiermit melde ich eine Demonstration an“ und schon dürfen wir demonstrieren. Keiner würde mich ins Lager stecken wollen, wenn ich die Rückgabe des Saarlandes an Frankreich fordern würde. Würde ich Polizeigewalt anprangern, käme ich in Deutschland nicht gleich vor den Haftrichter.

Während du jeden Montag im Stadtzentrum gegen das Establishment demonstrieren und nach Putin rufen darfst, werden in Moskau Demonstrationen gegen das russische Establishment regelmäßig verboten, einfach nicht genehmigt oder an den Stadtrand abgeschoben. In Russland ist ja alles so viel besser als in Deutschland.

Und die deutsche „Lügenpresse“ verbietet dir deine Meinung. Du guckst lieber RT Deutsch. Mach dir endlich klar, das RT das ist, was du den deutschen Öffentlich-rechtlichen unterstellst: Nämlich ein Propagandasender der russischen Regierung, was überhaupt kein Geheimnis ist. Und mach dir klar, dass die russischen Medien in Russland anders berichten, als sie es in Deutschland tun. Da werden Interviews mit Phantasieübersetzungen synchronisert, und alles so zusammengeschnitten, dass am Ende das Gegenteil rauskommt, gelogen, dass sich die Balken biegen und Leute völlig fertiggemacht. Es geht nur darum, die Leute glauben zu lassen, Russland habe immer Recht und die Welt habe sich gegen Russland verschworen.

Alle, die eine andere Meinung haben als wir in Russland, sind Feinde, also „Faschisten“. Und da ein Russe per dieser Definition kein Faschist sein kann, sind Russen mit liberaler Meinung halt alle homosexuell.

Während im deutschen Fernsehen immer mal wieder schöne und unpolitische Bilder über Russland gezeigt werden („Russland von oben“ oder „Die Wolga – Seele Russlands“ ), gibt es so etwas über nicht genehme Länder (u.a. Deutschland) im russischen Fernsehen seit 2013 überhaupt nicht mehr. Realisiere es endlich, unparteiische Berichterstattung gibt es in Russland nicht, nur Propaganda aus allen Registern und meist aus der untersten Schublade.

Selbst wenn russische Staatsmedien im Ausland zum Teil wahre Geschichten verbreiten, muss man sich klarmachen, dass man auch mit der Wahrheit lügen kann. Ein kleines Beispiel: Während der Proteste der Gelbwesten in Frankreich veröffentlichte RT täglich durchschnittlich 6,6 Videos zum Thema auf Youtube, über die Moskauer Proteste gegen den undemokratischen Ausschluss eines Bürgermeisterkandaten gab es hingegen täglich durchschnittlich 0,18 Videos. Ein russischer Staatskanal berichtet also 37 mal mehr über ein Thema im Ausland, als über ein russisches. Sehr ausgewogene Berichterstattung.

Eins noch: Du behauptest ständig, Putin würde andauernd von der „deutschen Lügenpresse“ schlechtgeredet? Lies dann mal diesen Artikel vom (wahrlich nicht linken) Journalisten und Buchautoren Boris Reitschuster.

Wer einmal Hähnchen süß-sauer gegessen hat, ist noch lange kein Jackie Chan. Hör auf, dich für einen Russlandexperten zu halten, nur weil du aus dem Osten kommst, vielleicht sogar ein paar Jahre Russisch in der Schule hattest, in den Achzigern mal einen sowjetischen Soldaten am Dresdner Hauptbahnhof gesehen hast und ansonsten RT Deutsch guckst und Sputnik liest. Nur weil du vielleicht einen Russlanddeutschen kennst, der deine Meinung teilt, hast nicht du gleich voll die Ahnung.

Lerne erst einmal fließend Russisch und erlebe mindestens ein Jahr den Alltag in Russland. Danach kannst du mir sagen, das Leben in Russland sei besser, sicherer und freier als in Deutschland.

Habe ich dir mit meinem Brief jetzt DEINE Meinung verboten? Nein, ich habe dir nur MEINE Meinung gesagt.

Dein Max Mustermann

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Ich weiß, dass euch die Architektur und das Straßenbild euch an Monmartre erinnert. Aber kennt ihr eigentlich die Menschen, die schon immer hier gelebt haben überhaupt? Vor lauter savoir vivre interessieren sie euch auch überhaupt nicht. Schließlich war es früher, als euer Makler euch die Wohnung gezeigt hat (vor 5 Jahren), ja auch schon so wie jetzt.

„Ach, Ottensen ist ja so interkulturell!“ OK, einmal bitte in die Statistik schauen. Man staune: Der Ausländeranteil in Ottensen ist im Hamburger Vergleich weit unterdurchschnittlich, was nicht immer so war (ich denke da natürlich an die Vor-Mercado-Zeit in den 80ern). Aber ihr habt es tatsächlich geschafft, die Ausländer zu verdrängen. Bravo!

„Ottensen ist ein echtes Klein-Istanbul!“ Häh? Wo siehst du hier bitte einen Türken? Wieviele türkische Nachbarn hast du? Ach ja, die Döner-Läden! Und bitte dreimal raten, wieviele türkische Gemüsehändler es in Ottensen noch gibt (*Antwort siehe unten). Geh mal lieber auf die Veddel oder nach Wilhelmsburg, falls du dich traust und es überhaupt deinem Niveau entspricht.

Ich prophezeie dir, dass es dir irgendwann zu laut in Ottensen wird und du dann doch schön in die Elbvororte oder nach Eppendorf ziehst. Die Ur-Ottenser wohnen aber schon längst in den Plattenbauten am Osdorfer Born oder am Lüdersring und dürfen netterweise noch in ihrer Heimat Ottensen spazieren gehen. Gut gemacht, vielen Dank.

*Antwort: 2. Auch nur mit dem Glück, einen guten Mietvertrag von früher zu haben. Du kannst gerne mal die Corner-Kioske für mich zählen und als Kommentar posten.

Der Beitrag Ottensen ist ja so schön bunt erschien zuerst auf Loseblattsammlung.

Wenn dann sämtliche Freizeitaktivitäten für Senioren eingestellt werden und Selbsthilfegruppen für psychische Probleme oder in der Suchtarbeit zunächst schließen – geschenkt.

Es geht dem Hamburger Senat also um die Gesundheit seiner Bürger. Dann soll er mir doch bitte erklären, Warum Restaurants und Kneipen 5 Wochen (13.05.2020, siehe Schankwirtschaften) vor den Selbsthilfegruppen (15.06.2020) aufmachen dürfen. Geht es jetzt plötzlich doch nur ums Geld?

Während sich die Leute also schon längst in den Kneipen unter den Barhockern rekeln und sich auf der Reeperbahn oder beim Cornern reihenweise in die Arme fallen, dürfen Depressive oder Suchtkranke erstmal 5 Wochen warten, bis sie sich in einigen wenigen wiedereröffneten Gruppen unter klinischen Bedingungen mit Maske wieder treffen dürfen. Senioren verschimmeln weiter zu Hause, während ihre erwachsenen Kinder längst auf Malle den Ballermann feiern.

Vor lauter Rücksichtnahme auf Wirtschaft und Bevölkerung nimmt die häusliche Gewalt rasant zu, Menschen vereinsamen zunehmend, psychische Krankheiten werden immer schlimmer, das Leben sehr vieler Menschen geht geradezu den Bach runter. Wie kann man Hilfsangebote für diese Menschen einfach einstellen? Hier geht es doch genau so um die Gesundheit!

Was ist wohl ansteckender: Das wöchentliche Senioren-Bingo im Bürgerhaus oder der Freitagabend in der Eckkneipe bei Musik aus der Jukebox? Die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe für Angststörungen oder Party feiern im Elbschlosskeller (oder halt im Hofbräuhaus)?

Wenn es euch wirklich um die Gesundheit gefährdeter Menschen ginge, dann würdet ihr unter gar keinen Umständen die Selbsthilfe- und Freizeitangebote für diese Menschen einschränken, sondern eher erst einmal die Gastronomie dichtmachen. Na schön, macht in den Kneipen einen drauf und cornert euch dicht, aber dann macht es den Menschen nicht noch schwerer, die von vornherein schon jeden Tag zu kämpfen haben.

Wer die letzte Zeit mal in die Morgenpost oder die Bild geschaut hat, konnte immer schön auf Doppelseite lesen, wie die armen Gastronomen unter Corona leiden. Echt eindrucksvoll, wie es die Gastronomie schafft, sich in den Vordergrund zu drängeln, als gäbe es keine anderen Branchen oder Betroffenen. Jedenfalls weiß man dann, wer hier die einflussreichere Lobby hat. Alte oder einsame Menschen, psychisch Kranke, von Gewalt Betroffene und viele Andere haben sie jedenfalls nicht.

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Im vergangenen Jahr musste die Dänische Volkspartei massive Stimmeinbußen hinnehmen, die Sozialdemokraten gingen als Sieger aus der Wahl hervor. Doch zuvor war es den Rechtspopulisten gelungen, eine ausländerfeindliche Migrationspolitik zum Mainstream zu machen. Nun stehen noch extremere Parteien bereit, um auf dem Erfolg der Dänischen Volkspartei aufzubauen. Angesichts des Aufstiegs der AfD dient die Entwicklung im Nachbarland als Warnung für Deutschland.

Dänemark wurde viel früher von jener rechten Welle heimgesucht, die nun auch Deutschland und andere europäische Staaten erfasst hat. Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern ist eine fremdenfeindliche und – für viele Ausländer – lebensbedrohliche Asyl- und Immigrationspolitik längst zum Mainstream geworden. Bereits 16 Jahre vor dem Einzug der AfD in den Bundestag definierte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Einwanderungspolitik des kleinen skandinavischen Landes. Weil der Rechtsruck dort viel früher als in Deutschland erfolgte, lohnt ein genauerer Blick: Welche Erfahrungen hat Dänemark gesammelt? Welche Konsequenzen hat der Einfluss von rechts für Dänemark? Wie haben die anderen Parteien darauf reagiert? Was kann Deutschland aus der Entwicklung im Nachbarland lernen?

In den Jahren 2001–2011 und 2015–2019 konnte die bürgerliche Regierung die Mehrheit im Parlament nur mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei erlangen. Und die Rechtspopulisten wussten das bestens auszunutzen. Sie haben zwar oft für Gesetze gestimmt, die de facto gegen die Interessen ihre Wählerschaft, die sich selbst als „Globalisierungsverlierer“ sehen, gerichtet waren. Dafür haben sie eine der strengsten Gesetzgebungen in Europa gegen Ausländer durchsetzen können – und das, obwohl die Dänische Volkspartei nie Teil der Regierung war.

Die letzten Verschärfungen der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik erfolgten im Februar 2019. Der Schwerpunkt ist nun Abschiebung statt Integration. [1] Die entsprechenden Gesetze bedeuten unter anderem, dass die Aufenthaltserlaubnis der Flüchtlinge und der Familienzusammengeführten möglichst entzogen oder nicht verlängert wird. Ihre monatlichen Leistungen vom Staat werden gekürzt. Bereits in den Jahren zuvor wurden die Regeln für die Familienzusammenführung allgemein deutlich verschärft, so wie auch für das Recht auf Daueraufenthalt und für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten waren weitgehend damit einverstanden.

Im Jahre 2016 sorgte Dänemark für internationale Empörung wegen eines neuen Gesetzes. Es erlaubte der Polizei, die Wertsachen von Flüchtlingen direkt an der Grenze zu entnehmen. [2] Es wurde mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Unter anderen waren auch die Sozialdemokraten dafür. Der Einfluss der Dänischen Volkspartei betrifft aber auch gewöhnliche Dänen. Viele dänische Staatsbürger haben nicht mehr das Recht, mit ihrem ausländischen Ehepartner in Dänemark zu leben.

Mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei gelang es 2017 der damaligen Integrationsministerin Inger Støjberg von der konservativ-liberalen Partei Venstre die Verschärfung des Immigrationsgesetzes Nummer 50 durchzuführen. Für sie war das Ereignis so erfreulich, dass sie es mit einer Torte feierte. [3] 2018 wurde beschlossen, abgelehnte Asylbewerber auf die öde Insel Lindholm in der Ostsee zu entsenden. [4] Nur Inger Støjbergs Abgang als Integrationsminister im Jahr 2019 hat bisher eine Verwirklichung der Pläne verhindert.

Aufgrund des psychischen Drucks, der Hoffnungslosigkeit und der Tatsache, dass Dänemark Flüchtlinge in Länder abschiebt, in denen sie von Verfolgung bedroht sind, werden die Internierungslager für Flüchtlinge von häufigen Selbstmorden und Selbstmordversuchen heimgesucht. [5] Die Lager sind dafür berüchtigt, bereits psychisch erkrankte Flüchtlingskinder weiter zu traumatisieren. Mehrere Medienberichte über einzelne Fälle von Tod oder lebensbedrohlichen Situationen, in die die Asylbewerber nach einer Abschiebung aus Dänemark hineinversetzt wurden, haben nicht zu einer Änderung der dänischen Asylpolitik geführt. Bei der Parlamentswahl im Juni 2019 kam es jedoch zu einer anderen bemerkenswerten Entwicklung.

Nachdem sie die Migrationspolitik fast zwei Jahrzehnte definierte, gab das Wahlergebnis 2019 einen Hinweis darauf, dass der Lebenszyklus der Dänischen Volkspartei möglicherweise am Ende ist. Die Unterstützung für die Partei ging von 21 auf weniger als 9 Prozent der Stimmen zurück. Der Niedergang der Dänischen Volkspartei bedeutete jedoch nicht, dass die Wähler entscheidend gegen die Position der Partei Stellung nahmen. Vielmehr war die Wahlniederlage ein Hinweis darauf, dass die Partei ihre Aufgabe vollendet hatte. Im Laufe der Jahre hatten die anderen Parteien einen Weg gefunden, die Dänische Volkspartei auszumanövrieren: indem sie einfach die restriktive Immigrationspolitik übernahmen. In diesem Licht siegte die Dänische Volkspartei sich zu Tode.

Auch die Sozialdemokratische Partei Dänemarks, die nach den Parlamentswahlen 2019 die Regierung bildete, hat viele Jahre davor oft und mit wenigen Einwänden für die Gesetzesvorschläge der Dänischen Volkspartei gegen Ausländer abgestimmt. Der Unterschied zwischen den zwei Parteien in diesem Bereich ist meist symbolisch. Für die Dänische Volkspartei war es immer wichtig, direkt und offen gegen Ausländer zu agitieren, um ihre Wähler und Wählerinnen zufriedenzustellen. Die Abneigung gegen Ausländer definierte die Partei. Die Sozialdemokraten waren in ihrer Rhetorik ein bisschen nuancierter, haben aber gleichzeitig eine ganz ähnliche Politik verfolgt. Gegen die Anbiederung an die Dänische Volkspartei gab es jedoch einzeln Proteste innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und darüber hinaus. So hat sich eine der größten Gewerkschaften Dänemarks kritisch dazu geäußert [6] und einige Mitglieder haben aus Protest die Partei verlassen. [7] Die Kritiker vermochten es aber nicht, den allgemeinen Kurs zu ändern.

Gleichzeitig zerstörte die Entstehung der Parteien Nye Borgerlige und Stram Kurs die Hoffnung derjenigen, die dachten, dass der Rechtsruck enden würde, wenn man der Dänischen Volkspartei Zugeständnisse macht. Nachdem die Asyl- und Einwanderungspolitik der Dänischen Volkspartei zum Mainstream wurde, sehen die beiden rechtsradikalen Parteien nun ihre Chance. Nye Borgerlige fordert einen noch härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern und Einwanderer mit nicht-westlichem Hintergrund. 2019 wurde die Partei mit 2,4 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in das Parlament gewählt. Stram Kurs verbirgt nicht, dass sie eine ethnische Säuberung zulasten von tausenden Dänen mit ausländischen Wurzeln anstrebt. Mit 1,8 Prozent der Stimmen gelang es ihr jedoch zunächst nicht, ein Mandat zu erlangen. Bisher distanzieren sich die anderen Parteien stark vom Stram Kurs. Dies war jedoch auch gegenüber der Dänischen Volkspartei der Fall, als die Partei Ende der neunziger Jahre entstand. Nye Borgerlige und Stram Kurs stellen eine ernsthafte Bedrohung für die freie und offene Gesellschaft dar.

Die Erfahrungen aus Dänemark dienen daher auch als Warnung für Deutschland. Alle demokratischen Parteien, die darüber nachdenken, mit der AfD zusammenzuarbeiten, Kompromisse einzugehen oder ihre Migrationspolitik gar vollständig zu übernehmen, sollten sich vor Augen führen, dass die rechtspopulistischen Forderungen nach Verschärfungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten im Prinzip endlos sind. Vom frühen Erfolg der Dänischen Volkspartei über die Hetze Inger Støjbergs gegen Asylbewerber und Einwanderer bis hin zu Stram Kurs, deren Pläne zur ethnischen Säuberung als scheinbar völlig legitimes Thema in den Wahlkampf 2019 Einzug erhalten haben, radikalisiert sich die politische Entwicklung in Dänemark ständig. [8]

Wenn die Bundesrepublik nicht dasselbe Schicksal ereilen soll, sollten die demokratischen Parteien Abstand nehmen vom „dänischen Weg“. Frustration und Verunsicherung über die Zukunft bieten einen idealen Nährboden für die ausländerfeindliche Rhetorik der Rechtspopulisten dar. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der eigenen Politik könnte den fremdenfeindlichen Kräften ihre Unterstützung teilweise entziehen.

Fußnoten

[1] https://jyllands-posten.dk/politik/ECE11466611/mette-frederiksen-jeg-holder-fast-i-paradigmeskiftet-med-aftale/; https://www.dr.dk/nyheder/politik/paradigmeskiftet-vedtaget-i-folketinget-her-er-stramningerne-paa-udlaendingeomraadet

[2] www.nytimes.com/2016/01/27/world/europe/denmark-asks-refugees-for-valuables.html

[3] www.fr.de/politik/wenn-torte-politisch-wird-11043513.html

[4] www.welt.de/politik/ausland/article184783298/Daenemark-verschaerft-Regeln-fuer-abgelehnte-Asylbewerber.html

[5] https://www.kristeligt-dagblad.dk/kristeligt-dagblad/50-asylansoegere-forsoegte-selvmord-sidste-aar; https://www.eftertrykket.dk/2019/06/16/fanget-i-udlaendingecenter-ellebaek-en-hverdag-praeget-af-frygt-og-magtesloeshed/; https://nyheder.tv2.dk/2019-03-10-afviste-sidder-indespaerret-i-ellebaek-i-op-til-halvandet-aar-det-her-havde-jeg-aldrig

[6] https://www.dr.dk/nyheder/politik/fagforening-s-gaar-langt-over-stregen-med-udlaendingestramninger-i-jagten-paa

[7] https://www.dr.dk/nyheder/politik/s-medlemmer-forlader-partiet-efter-asylstramninger; https://www.tv2fyn.dk/svendborg/tidligere-s-borgmester-bramsen-og-jorgensen-er-ikke-ordentlige

[8] www.eftertrykket.dk/2019/05/22/den-der-starter-med-stoejberg-ender-med-paludan; www.bt.dk/politik/historiker-kan-se-paralleller-mellem-nazisme-og-stram-kurs

Der Beitrag Die Dänische Volkspartei siegte sich zu Tode erschien zuerst auf gegneranalyse.de.

Moskowskoje Delo: Der Student Jegor Shukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Schlusswort, das er vor Gericht hielt, wurde mehrfach abgedruckt und in Sozialen Medien tausendfach geteilt. dekoder bringt es in deutscher Übersetzung.

For pro-Kremlin social media the Yellow Vest protests were 37 times more important than the protests in Moscow.

The Russian local election and the protests in Moscow have passed its peak and now it is a good time to take a look at the coverage of those protests. As the frustrated opposition candidates were barred from running for the City Council, Muscovites began taking to the streets on 14 July. The protests turned out to be the largest since 2011-2012, when Russians protested against election fraud and thus the pro-Kremlin media could not afford to ignore them. However, publicly available data shows that the coverage of the Moscow protests was modest to say the least.

Moscow vs Hong Kong

 We compared the amount of coverage of protests in Moscow, Hong Kong and France on state-sponsored RT’s YouTube accounts. As the protests came in a very different timespan, we divided the number of videos on RT’s YouTube accounts with the number of days.

Between 14th of July and 9th of September the RT German YouTube channel published 6, RT France 3 and RT International – 1 video. We divide that by the number of days, which is 57, and we have a baseline of 0.18 for the coverage of the Russian protests.

Next up were the protests in Hong Kong. On 31th March, people took to the streets to demonstrate against plans that would have allowed for extradition from Hong Kong to mainland China. Over the span of 162 days, RT’s YouTube channels published a total of 229 videos in English (RT International, America and UK), in Spanish, French, Italian and German. That gives us 1.41 videos per day, i.e. close to 7.8 times more intensive coverage of Hong Kong events than the ones in Moscow.

Moscow vs. Yellow Vests

The biggest discrepancy in coverage however appears when the protests in Moscow are compared to those of the Yellow Vest movement in France. The latter began on 17 November 2018, and during those 296 days RT’s YouTube channels produced a total of 1,973 videos about the Yellow Vest protests, in other words – a record 6.6 videos per day.

It is important to note that out of the 1,973 videos, a whopping 1,522 came from one single source, the YouTube channel of RT France. And that is 22 % of all the 6,944 videos RT France published on its YouTube channel between 17 November 2018 and 9 September 2019.

The conclusion? Well, when the amount of videos produced per day is compared, the Yellow Vests protests are 37 times more important for RT’s YouTube channels than the Moscow protests.

Outside Russia vs. inside Russia

The pro-Kremlin media targeting Russia’s domestic audiences was largely ignoring the protests in Moscow in the beginning. But very soon pro-Kremlin sources started a campaign, which presented the protesters as not being voters in Moscow; downplayed their numbers and spread accusations that they were participating in a foreign conspiracy.

Surprised by the state media’s narratives, a number of independent Russian media outlets have offered live online coverage of the protests and have challenged the pro-Kremlin disinformation about the protests in Moscow.

At the same time, RT’s international audiences remain targets of a disproportionate coverage that echoes one classical point from the Twitter parody account Darth Putin, which claims that “the purpose of Russia Today is to make sure you have no idea what’s actually happening in Russia today”.

Further reading:

Three Things You Should Know About RT and Sputnik

Chief Editor: RT is Like “a Defence Ministry”

Inside RT’s World of Alternative News

Disinfo Review: Whodunnit this week?

Disinformation export in 6 languages

The post Figure of the Week: 37 appeared first on EU vs DISINFORMATION.

Сообщение Проблемы сирийских беженцев в России появились сначала на RIDDLE.

Сообщение Why Russia Is Quietly Getting Rid of Its Syrian Refugees появились сначала на RIDDLE.

Die Türkei war jahrzehntelang einer der grössten Fürsprecher der Uiguren. Im Zuge der Annäherung an China ändert sich das.

Der Osteuropahistoriker Jan Claas Behrends berichtet zum 80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes über die ukrainische Perspektive auf den Pakt der zwei Diktatoren.

In diesen Tagen jährt sich zum 80. Mal der Nichtangriffspakt zwischen Stalins Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland. Der Pakt der Diktatoren steht am Anfang des Zweiten Weltkriegs, der mit der gemeinsamen Aggression gegen Polen und der Aufteilung Osteuropas in imperiale Einflusssphären begann, die im geheimen Zusatzprotokoll des Vertrages festgehalten waren. Damit zerstörten das bolschewistische Russland und das „Dritte Reich“ gemeinsam die nationalstaatliche Ordnung, die nach 1918 als Konsequenz der Niederlage der imperialen Mächte im Osten Europas entstanden war. Nur zwanzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sah es aus, als hätten die revanchistischen Mächte die Oberhand gewonnen: Polen und die baltischen Staaten bezahlten das deutsch-sowjetische Bündnis mit ihrer Souveränität.

Jan Claas Behrends arbeitet als Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und unterrichtet osteuropäische Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin. Er beschäftigt sich seit 2014 mit dem Krieg im Donbas und der Krise des russischen Staates.

In diesen Tagen versucht das russische Außenministerium beharrlich, den Vertrag vom 23. August 1939 zu relativieren und zu normalisieren. Eine Argumentation des Kreml lautet dabei, dass Moskau aus Sicherheitsgründen gezwungen gewesen sei, den Pakt zu unterzeichnen. Die andere Strategie fußt auf der Behauptung, der Pakt sei ein Vertrag wie jeder andere gewesen: andere Staaten, wie etwa auch Polen 1934, hätten auch Verträge mit Hitler geschlossen. Diese beiden Argumente sind unzutreffend, da die entscheidende Komponente des Paktes das geheime Zusatzprotokoll war, das aus dem offiziellen „Nichtangriffspakt“ nicht nur ein Bündnis, sondern einen Angriffspakt gegen Polen und das Baltikum machte. Sowohl Warschau als auch die baltischen Staaten, deren Bevölkerung bereits 1989 mit einer beeindruckenden Menschenkette auf das historische Unrecht des Paktes verwies, wenden sich deshalb mit Recht gegen die russischen Versuche, die deutsch-sowjetische Entente des Jahres 1939 zu bestreiten. Für Moskau hingegen steht die Erzählung vom „Großen Vaterländischen Krieg“ und der „Befreiung Europas“ auf dem Spiel, die heute russische Staatlichkeit legitimiert.

Der Fokus auf Russland, Polen, das Baltikum und den Kriegsbeginn am 1. September 1939 verstellt den Blick darauf, dass auch Länder wie Rumänien, die Ukraine, Weißrussland oder Moldawien bis in die Gegenwart von den Folgen des Hitler-Stalin-Paktes betroffen sind. Dies gilt in besonderem Maße für die Ukraine, deren heutige Gestalt eine direkte Konsequenz der Zäsur von 1939 ist.

Im Unterschied zu Polen war es der Ukraine nach dem Zerfall des Zarenreiches nicht gelungen, ihre kurzlebige Unabhängigkeit im russischen Bürgerkrieg zu behaupten. Galizien ging im Frieden von Riga 1921 an Polen, die östliche Ukraine wurde Sowjetrepublik. Ukrainer lebten somit entweder als Minderheit im polnischen Nationalstaat oder als Titularnation in der Sowjetunion, wo die Entscheidungen in Moskau und nicht in Kyiv getroffen wurden. Bereits seit den 1920er Jahren versuchte die sowjetische Politik, die ukrainische Minderheit in Polen zur Destabilisierung des Landes zu nutzen. Doch auf die kurze Blüte ukrainischer Kultur in der Sowjetunion folgte nicht nur die Russifizierung unter Stalin, sondern der Holodomor in Folge der Kollektivierung und der „Große Terror“ von 1937/38. Trotz aller Propaganda blieb die Strahlkraft der sowjetischen Ukraine auf die Diaspora deshalb beschränkt. Im Polen der Zwischenkriegszeit waren die Ukrainer als nationale Minderheit geduldet, doch sie standen am Rande der Gesellschaft.

Die Ukraine, die als Staat 1939 nicht existierte, wird gleichwohl bis in die Gegenwart von den Entscheidungen dieses Jahres geprägt. Obwohl sie nur eine Episode in den Jahrzehnten des Terrors und der Gewalt (1905–1953) darstellt, wurden durch die Sowjetisierung Galiziens in den Jahren 1939–1941 entscheidende Weichen für das gesamte Land gestellt. Am 17. September 1939 überschritten sowjetische Truppen die Grenze und fielen damit der polnischen Armee in den Rücken, die im Westen im Kampf gegen die Wehrmacht stand. Die Begründung für den Einmarsch war nicht die revolutionäre Erhebung gegen die „polnischen Pane“, sondern die nationale Befreiung der Ukraine: es sei Aufgabe der Roten Armee, so hieß es im Tagesbefehl, die weitere „Knechtung“ der „weißrussischen und ukrainischen Brüder“ zu verhindern. Stalins Propagandist Emel‘jan Jaroslavskij schrieb in der Pravda, es gehe um „Hilfe für die gleichblütigen [edinokrovnij] Ukrainer und Weißrussen, die in Polen wohnen.“ Die Begründung des sowjetischen Einmarsches befand sich im Einklang mit dem völkischen Denken der Epoche.

Nach den Revolutionen, dem Bürgerkrieg und dem Holodomor begann 1939/40 eine weitere Phase der Massengewalt auf dem Boden der heutigen Ukraine.  Die Sowjetisierung der westlichen Ukraine war zugleich eine ethnische Säuberung, die vor allem, aber keineswegs ausschließlich, die polnische Bevölkerung traf. Der polnische Staat wurde zerschlagen und seine Repräsentanten verloren ihre Ämter, ihren Besitz und häufig auch ihre Freiheit oder ihr Leben. So begann seit dem Herbst 1939 die gewaltsame Ukrainisierung dieser ethnisch gemischten Gebiete. Durch den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941 eskalierte die Gewalt nochmals. die unter der anschließenden deutschen Besatzung im Genozid an der jüdischen Bevölkerung gipfelte. Omer Bartov hat in seiner beeindruckenden Studie über die galizische Kleinstadt Buczacz/ Buchach eindringlich beschrieben wie diese Kombination aus Sowjetisierung, Besatzung. Shoa und seit 1944 erneuter Sowjetisierung eine gänzlich neue Gesellschaft formten. Jene Multiethnizität, die über Jahrhunderte das Land geprägt hatte, ging auf Grund des Mordes, der Vertreibung und der Deportation der Minderheiten in weiten Teilen des Landes verloren. Insbesondere die Städte und Kleinstädte der Ukraine wurden neu bevölkert. Auf lange Zeit brannte sich die Erfahrung von Vernichtungskrieg und Völkermord ins Gedächtnis ein. Nach dem Ende des Krieges gab es kein Zurück mehr in die Welt von 1939 – sie hatte aufgehört zu existieren.

Die geopolitischen Realitäten, die im August 1939 geschaffen wurden, hatten nach der Niederlage Deutschlands Bestand. Stalin behielt die ostpolnischen Gebiete (die kresy) und das Baltikum. Dies veränderte auch die Nachkriegs-Ukraine: sie bestand nun aus einem größeren östlichen Teil, der bereits von Beginn an zur Sowjetunion gehört hatte und aus dem galizischen Westen, in dem trotz aller Katastrophen das Erbe der k.u.k. Zeit und der polnischen Periode sichtbar blieb. Ähnlich wie das Baltikum im Norden war Galizien in vieler Hinsicht „europäischer“ als der Rest der UdSSR und wurde auch so wahrgenommen. Es gab eine kulturelle Differenz zwischen den Landesteilen, die den Terror der dreißiger Jahre durchlitten hatten und den Gebieten, die erst seit 1939 (mit der Unterbrechung der deutschen Besatzung) zur UdSSR gehörten. Die Differenz zwischen der sowjetischen und der ostmitteleuropäischen Kommunismuserfahrung verläuft mitten durch die Ukraine. Darin unterscheidet sich das Land von Russland, den kaukasischen Staaten oder Zentralasien.

Doch mindestens so dramatisch wie Krieg und Massengewalt, die auf den Hitler-Stalin-Pakt folgten, ist die tieferliegende geopolitische Frage, die 1918, 1939, 1945 und 1989 jeweils anders entschieden wurde: Soll Osteuropa, wie der Westen des Kontinents, von Nationalstaaten geprägt sein oder ist es ein imperialer Raum, in dem nur die Großmächte wirklich souverän sind? Das Jahr 1939 markierte nach nur zwei Jahrzehnten die Rückkehr zur imperialen Ordnung, die erst im Zuge des Umbruchs von 1989/91 ein zweites Mal zusammenbrach. Mit den Kriegen gegen Georgien 2008 und gegen die Ukraine seit 2014 hat der Kreml gezeigt, dass er bereit ist, seine imperialen Ambitionen wieder mit Gewalt durchzusetzen. Wie im Herbst 1939 wird wieder mit dem vermeintlichen Schutz bedrohter Minderheiten argumentiert, um die Intervention in fremden Staaten zu legitimieren. Diese Kontinuität imperialen Denkens ist es, die den Frieden in Europa bedroht.

Im Jahr 1939 stand Polen im Fokus des imperialen roll back, seit 2014 ist es nun die Ukraine. Im Unterschied zur Welt vor 80 Jahren führte das imperiale Denken Moskau in der Gegenwart jedoch nicht ins Bündnis, sondern in die Isolation. Dennoch sind das Hegemoniestreben des Kremls und seine Entschlossenheit, zum Erreichen der eigenen Ziele auch Gewalt einzusetzen, um Grenzen zu verändern, eine Realität, der sich die Europäer erneut stellen müssen. Die Ordnung im Osten des Kontinents bleibt fragil und das Erbe von 1939 prägt unsere Zeit.

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Wladimir Putin hat in einem Interview mit der Tageszeitung Financial Times den Liberalismus vor allem mit Blick auf den Umgang mit Migranten kritisiert. Die politische Ideologie sei obsolet, die Mehrheit der Bevölkerung wolle sie nicht. Doch ob Russland eine attraktive Alternative darstellt, bezweifeln Kommentatoren aus Ost und West.

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